AGBs
Allgemeine Verkaufs- und Reparaturbedingungen der
Quintessenz IT Consulting GmbH

1. Geltung der Bedingungen

Diese Regelungen betreffen den Verkehr mit Unternehmen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agieren, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gelten die folgenden Regelungen nicht. Folgende Regelungen, in ihrer jeweils neuesten Fassung, werden Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Quintessenz IT Consulting GmbH. Im Übrigen werden anders lautende AGB des Kunden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Des Weiteren haben eventuell unwirksame Bestimmungen unserer AGB keinen Einfluss auf die übrigen Bedingungen des Vertrags. Die Unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck einer unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen. Diese Regelungen betreffen den Verkehr mit Unternehmen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agieren, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gelten die folgenden Regelungen nicht. Folgende Regelungen, in ihrer jeweils neuesten Fassung, werden Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Quintessenz IT Consulting GmbH. Im übrigen werden anderslautende AGB des Kunden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Des weiteren haben eventuell unwirksame Bestimmungen unserer AGB keinen Einfluss auf die übrigen Bedingungen des Vertrags. Die Unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck einer unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder durch die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme durch uns ist der Vertrag zustande gekommen. Änderungen der Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Preise

Die Preise verstehen sich ab unserer Geschäftsstelle. Versand- und besondere Verpackungskosten hat der Kunde zusätzlich zu entrichten.

4. Gefahrübergang Verzugsschaden

Die Übernahme der verkauften Ware erfolgt in unseren Geschäftsräumen. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten an einen anderen Ort erfolgen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder das Werk unseres Lieferanten, bei Direktlieferung, verlassen hat. Wird der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Lieferzeiten

Angaben zu Lieferterminen sind unsererseits unverbindlich und stellen lediglich Schätzungen dar. Die Vereinbarung fester Liefertermine bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferzeiten können nur ein-gehalten werden, wenn der Kunde den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.

6. Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Halten wir den Liefertermin nicht ein, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung beginnt. Der Kunde ist erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn die Quintessenz IT Consulting GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen den Verzugsschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Kunden nachweislich ohne Interesse ist. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen haben wir Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn es bei unseren Vorlieferanten aufgrund höherer Gewalt zu Liefer- und Leistungsverzögerungen kommt oder wir unverschuldet von diesen, trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten, nicht beliefert werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen der unverschuldeten Verzögerung von abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten. Wenn die oben beschriebenen Störungen länger als acht Wochen andauern ist auch der Kunde berechtigt vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

7. Verzögerungsschaden

Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten, oder befinden wir uns durch unser Verschulden im Verzug, und hat uns der Kunde eine Nachfrist gesetzt, die verstrichen ist, so hat er Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wie z. B. entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet zumutbare Teillieferungen sowie Teilleistungen entgegenzunehmen. Diese können sofort berechnet werden.

8. Annahmeverzug des Kunden

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, so sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten – bei Lagerung in unseren Räumen mit mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat – dem Kunden in Rechnung zu stellen, sowie die sofortige Zahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9. Zahlungen

Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Besondere Zahlungsbedingungen sind mit dem Kunden zu vereinbaren und gelten nur sofern sie auf dem Rechnungsbeleg zu erkennen sind. Unter Abbedingung des § 366 I BGB sind wir berechtigt festzulegen, welche Forderungen durch Zahlung des Kunden erfüllt sind. Zurückbehaltungsrechte können gegenüber unseren Forderungen nicht geltend gemacht werden. Ferner ist die Aufrechnung gegenüber unserer Forderungen ausgeschlossen, es sei denn der Gegenanspruch bzw. die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig bewiesen. Unsere Forderungen gegenüber Kunden verjähren entgegen der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 5 Jahren.

10. Zahlungsverzug

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt und eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Wechsel oder Schecks hereingenommen worden sind. Das gleiche gilt, wenn uns andere Umstände bekannt werden, die erhebliche oder begründete Zweifel über die Kreditfähigkeit des Kunden aufkommen lassen – wie zum Beispiel Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Ablehnung eines Konkursantrags, schriftliche Kreditauskunft über die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, in Hinsicht auf sämtliche sonstige Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist bezüglich dieser Leistungen, von diesen Verträgen zurückzutreten. Wir sind ferner berechtigt, eine Gebühr von 30 Euro zzgl. MwSt. für die Bearbeitung nicht gedeckter Schecks oder von Rücklastschriften in Rechnung zu stellen, sofern nicht von Quintessenz ein größerer Schaden oder vom Kunde ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

11. Mahngebühren

Sobald sich der Kunde um mehr als 2 Wochen im Zahlungsverzug befindet sind wir berechtigt Mahngebühren in Höhe von 7,50 Euro pro Mahnung als Aufwandsentschädigung zu berechnen, es sei denn der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Wir sind ferner berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die wir aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, Verarbeitung oder Umarbeitung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall des Erlöschens unseres (Mit-) Eigentums durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Grundlage ist der Rechnungswert) an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an der uns ein (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange der Kunde mit Zahlungen gegenüber der Quintessenz IT Consulting GmbH nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu  verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die ab-getretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Nach Aufforderung durch die Quintessenz IT Consulting GmbH hat der Kunde die Abtretung offen zulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Der Kunde gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, unseren Eigentumsvorbehalt in der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegenüber selbständig gem. § 449 BGB das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigungen auf seine Kosten zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Soweit wir nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt sind, räumt der Kunde uns und unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

13. Rücktritt

Neben den bereits angeführten Fällen besteht außerdem ein Rücktrittsrecht für die Quintessenz IT Consulting GmbH bei einer den Vertragszweck gefährdenden Vertragsverletzung des Kunden, wenn eine Nachfristsetzung durch uns erfolglos ist.

14. Gewährleistung bei Kaufverträgen

Wird von uns gelieferte Ware vom Kunden zurückgesandt, so können wir die Reparatur ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und/oder ein Liefernachweis beigefügt wurden. Vor der Warenrücksendung sind wir stets zu benachrichtigen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden und hat frei Haus zu erfolgen. Sollten Gewährleistungsarbeiten auf Wunsch des Kunden vor Ort ausgeführt werden, sind die An- und Abfahrtskosten vom Kunden zu tragen. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendung von beanstandeter Ware können wir eine Bearbeitungsgebühr erheben. Angaben zu unseren Waren sind generell keine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr. Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Bestehen einer Herstellergarantie, muss sich der Kunde nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, eigenständig an den Hersteller wenden. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Quintessenz IT Consulting GmbH unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche, Ersatz oder bessert nach. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist 2 x fehl, so kann der Kunde wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Gewährleistung für das Produkt. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Der Kunde muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Ein Verstoß gegen die vorstehen-den Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche aus. Wir haften für Mangelfolgeschäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur insoweit, als die Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisung nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn dadurch Mängel entstehen. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.

15. Haftung

Die Quintessenz IT Consulting GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ferner haftet die Quintessenz IT Consulting GmbH bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren binnen 12 Monate nach Erbringung der Leistung.

16. Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den Geschäften mit Quintessenz IT Consulting GmbH sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte übertragbar.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen wird für beide Teile Berlin, Treptow als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn im Zeit-punkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist. Es bleibt uns jedoch unbenommen, auch am jeweiligen Sitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist ebenfalls Berlin. Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Zusätzliche Regelungen für Service- und Reparaturaufträge:

18. Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet jeweils vor Durchführung von Arbeiten durch uns, relevante Daten selbst zu sichern, da Schadensersatzansprüche für den Verlust von Daten, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz einer unserer Mitarbeiter ausgeschlossen sind, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht ein-getreten wäre und der Kunde auf eine ordnungsgemäße Datensicherung hingewiesen wurde.

19. Vergebliche Fehlersuche

Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt: wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war oder der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.

20. Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge bleiben für uns bis zum Ablauf von drei Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10% der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen. Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, wenn dieses technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

21. Berechnung des Auftrags

In der Berechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Ver-schulden bleibt unberührt.

22. Pfandrecht

Wir haben für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Kunden, die bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind. Dieses Pfandrecht bezieht sich auch auf noch offene Forderungen aus vorangegangenen Verträgen zwischen uns und dem Kunden.

23. Abtretungsverbot

Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem von uns mündlich oder schriftlich mitgeteilten Abholtermin. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material. Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturen kann die Gewährleistung nach besonderer Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Der Kun-de ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch ist die Reparatur dann in der Werkstatt auszuführen. Für die in der Werkstatt ausgeführten Reparaturen wird Gewähr nur geleistet, wenn der Kunde das Auftreten des gleichen Fehlers unverzüglich beanstandet. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir beheben einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf unsere Kosten im Betrieb und tragen die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Lohn- und Materialkosten. Die Versandkosten hat der Kunde zu tragen. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden ein weiterer Nachbesserungsversuch – wobei zwei Nachbesserungsversuche zumutbar sind – unzumutbar ist, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

24. Annahmeverzug bei Werkverträgen

Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, so können wir vom Ablauf dieser Frist an, ein angemessenes Lagergeld verlangen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die  Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Wir sind berechtigt, den Reparaturgegenstand nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

Stand Januar 2017